Rat für Migration fordert Neuorientierung der Flüchtlingspolitik

Mit umfassenden Änderungen im Asylrecht will die Bundesregierung die gegenwärtige Zuwanderung von Flüchtenden neu regeln. Der Rat für Migration (RfM) warnt vor falscher Fokussierung und präsentierte auf einer Pressekonferenz zehn konkrete Forderungen.

In der Bundespressekonferenz forderten die Wissenschaftler/-innen des RfM eine grundsätzliche Neuorientierung der Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Lage sei nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance zur Revision einer verfehlten Abschottungspolitik. Der RfM bewertet das aktuell diskutierte Reformpaket aus wissenschaftlicher Sicht problematisch, denn die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung orientieren sich u.a. an einer grundsätzlichen Trennung von Flüchtlingen mit „guten“ und „schlechten“ Bleibeperspektiven.

Der RfM setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten nicht unterschiedlich behandelt werden. Durch ein faires, effizientes und schnelles Verfahren sollen Asylbewerber/-innen unabhängig von ihrem Herkunftsland möglichst schnell Gewissheit über ihre Zukunft haben. Daneben müssen legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Menschen aus Krisengebieten müssen in den Herkunftsländern die Möglichkeit haben, Visa zu beantragen, um Schutz in Europa zu finden.

Die geplante Unterstützung von Initiativen aus der Zivilgesellschaft durch neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst begrüßen die Wissenschafter-/innen, mahnen jedoch auch, dass dies den Staat nicht von der Wahrnehmung seiner Aufgaben entbinde. Zu diesen zähle zum Beispiel, im Ausland erworbene Berufsabschlüsse schnell anzuerkennen und bestehende Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzuschaffen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen laut RfM zügig und unbürokratisch in das reguläre Schulsystem integriert werden und dem Kindeswohl bei allen Neuregelungen Vorrang gegeben werden.

Alle zehn Forderungen vom Rat für Migration finden Sie HIER

Der Rat für Migration ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Wissenschaftler/-innen verschiedener Disziplinen, die sich für eine differenzierte, demokratische und politische weitsichtige Gestaltung von Migration und Integration einsetzen. Die Freudenberg Stiftung unterstützt den RfM seit seinen Anfängen.

Foto: Mediendienst Integration