SVR sieht Einwanderungsgesetz als starkes Signal

Zurzeit diskutiert die Bundesregierung über die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, das Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver machen soll. Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine Arbeitsmarktpolitik weitgehend liberalisiert. Im Ausland nehme man diese Entwicklungen jedoch noch nicht ausreichend wahr. So erklärt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einer Pressemitteilung. Für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland sei entscheidend, die liberalisierten Zuzugsmöglichkeiten bekannter zu machen. Ein Einwanderungsgesetz wäre ein starkes Signal, dass sich Deutschland ausdrücklich als Einwanderungsland verstehe, so heißt es dort weiter. Konkret ginge es darum, die Anerkennung beruflicher Qualifizierung und das Einwanderungsrecht stärker auf einander abzustimmen. Für nicht-akademische Fachkräfte sei es nötig, Teilanerkennungen zu ermöglichen und verstärkt Perspektiven zur Nachqualifizierung zu bieten.

Neben einem Gesetz bedürfe es aber einer breiten gesellschaftlichen Debatte. „Wir brauchen ein breit getragenes Selbstverständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Einwanderungsland zu sein, ist eine Grundsatzentscheidung. Dazu gehört auch, offensiv dafür zu werben, dass Einwanderer gleichberechtigte Staatsbürger werden, d.h. sich einbürgern lassen und sich an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv beteiligen. Das ist notwendig für den inneren Zusammenhalt einer immer vielfältiger werdenden Einwanderungsgesellschaft“, erklärt SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld.

Oft gilt in der Frage eines Einwanderungsgesetzes das kanadische Punktesystem als Vorbild. Unberücksichtigt bleibt da oft: Da viele Zuwanderer, die über das Punktesystem nach Kanada kamen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt nur unter ihrem Qualifikationsniveau schafften, habe Kanada das Punktesystem schon vor Jahren mit dem Vorliegen eines Arbeitsvertrags verknüpft. Kanada habe sich längst von einem klassischen Punktesystem verabschiedet, so der SVR. Auch der Mediendienst Integration hat in einem Artikel die Debatte um ein Einwanderungsgesetz und die Orientierung am kanadischen System kritisch hinterfragt.

Die Freudenberg Stiftung war gemeinsam mit sieben weiteren Stiftungen an der Gründung des SVR im Jahre 2008 beteiligt. Seine Aufgaben sind Information, Entwicklungsanalysen und kritische Politikbegleitung in den Bereichen Integration und Migration.