21.10.2016

Rat für Migration fordert Umdenken in der Flüchtlingspolitik

Paneldiskussion auf der RfM-Jahrestagung 2016. (Foto: Jennifer Pross, RfM) Paneldiskussion auf der RfM-Jahrestagung 2016. (Foto: Jennifer Pross, RfM)

Vom 21. bis 22. Oktober kam der Rat für Migration (RfM) zu seiner diesjährigen Jahrestagung in Göttingen zusammen, die sich der europäischen Migrations- und Grenzpolitik widmete. Dabei forderten die Wissenschaftler*innen ein Umdenken:

“Die aktuelle deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zielt vor allem darauf ab, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Dazu werden massive Abwehrmaßnahmen ergriffen. Die EU-Außengrenzen werden militarisiert, das deutsche Asylrecht drastisch eingeschränkt. Die Bundesregierung setzt vor allem auf Abschreckung und Demotivierung derjenigen, die aus Not den Weg nach Europa suchen. Aus Sicht der Regierung besteht eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik derzeit darin, dass weniger Geflüchtete ankommen und mehr abgeschoben werden.

Wie im Sommer 2015 erreichen derzeit wieder mehr Geflüchtete aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak die griechischen Inseln. Die EU-Kommission konnte bisher keinen wirksamen Schlüssel für ihre Verteilung in Europa durchsetzen. Früher oder später werden die Geflüchteten einen Weg nach Norden suchen. Es ist absehbar, dass ihre Zahl auch in Deutschland wieder steigen wird. Wenn die Regierungsparteien dann an ihrem eigenen Erfolgskriterium, den Zuzug zu beschränken, gemessen werden, muss ihre Politik als gescheitert gelten. Das spielt erneut AfD und Pegida in die Hände.

Der Rat für Migration fordert ein Umdenken. Flüchtlingspolitik muss an anderen Kriterien gemessen werden. Im Zentrum sollten legale Einwanderungsmöglichkeiten sowie eine wirksame Integrationspolitik stehen, die Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und anderen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht. Eine solche Politik sollte die bemerkenswerten Leistungen von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe anerkennen und fortsetzen. Das geschieht heute zu wenig.

Wissenschaftliche Einsichten wurden im Umschwenken von einer Willkommenskultur zur Abwehrpolitik nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die unabhängige wissenschaftliche Flüchtlings- und Grenzforschung an deutschen Hochschulen vernachlässigt wird. Der Rat für Migration fordert daher, diese stärker zu fördern und institutionell zu verankern.”

Der Rat für Migration ist ein Zusammenschluss von über 130 Migrationsforscher*innen aus verschiedenen Disziplinen. Die Freudenberg Stiftung unterstützt den RfM seit Beginn an, um in der öffentlichen Debatte um Integration, Migration, Flucht und Asyl der nüchternen Stimme der empirischen Wissenschaft Gehör zu verleihen.

RfM Presse-Erklärung Umdenken in der Flüchtlingspolitik