07.03.2018

ARIADNE Annual Meeting and Policy Briefing 2018

Lernen von internationalen Stiftungen

Die Freudenberg Stiftung ist seit 2017 Mitglied bei ARIADNE, einem europäischen Peer-to-Peer-Netzwerk von Stiftungen und Philanthrop*innen, die im Bereich gesellschaftlicher Wandel und Menschenrechte tätig sind. Ziel des Netzwerkes ist es, über den Austausch von thematischem und operativem Wissen die gemeinsamen Ziele wirksamer zu verfolgen. Beim diesjährigen Annual Meeting and Policy Briefing vom 07.-09.03. in Paris stand insbesondere die Problematik der shrinking spaces für die Zivilgesellschaft und die zunehmende Einflussnahme rechter Bewegungen in vielen Ländern weltweit auf der Agenda.

Gastgeberland Frankreich im Fokus

Als Gastgeberland galt der Menschenrechtssituation in Frankreich besonderes Interesse. Die Beiträge zeigten, dass vor allem intersektionale Diskriminierungsmechanismen und struktureller Rassismus zur Sprache gebracht werden müssen. Eine fehlende Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und das republikanische Selbstverständnis sind in Frankreich der Nährboden dafür, dass Self-empowerment aus den Communities kaum stattfinden kann und struktureller Rassismus im öffentlichen Diskurs nicht thematisiert wird. Politisch anerkannter Anti-Rassismus-Aktivismus wird vor allem von einheimischen Französ*innen betrieben, die Bildung aktivistischer Gruppen aus den Minderheiten heraus als rassistisch motivierte Abkapselung geschmäht. Hinzu kommt, wie die me too-Debatte zeigte, die schwache feministische Kultur, sodass insbesondere Frauen mit Minderheitsmerkmalen für ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe einen harten Kampf führen müssen.

Ein Musterbeispiel dafür, erfolgreich für die eigenen Belange mit der eigenen Perspektive und Stimme einzutreten ist die Dachorganisation CRAN (Conseil Représentatif des Associations Noires). Die Lobbyarbeit von CRAN führte in Frankreich u. a. zu einem Gesetz, das Sammelklagen in Diskriminierungsfällen erlaubt (2016), zu großen Fortschritten in der nationalen Aufarbeitung der Sklaverei (Stiftung / Museum 2017), zum Beschluss der Rückführung kolonialer Raubkunst (2017) sowie zur Sensibilisierung gegenüber Black-Facing und rassistischer Alltagssprache.

Als weitere herausragende Agentur wurde Vox Public vorgestellt, ebenfalls in Paris ansässig, die NGOs berät und unterstützt, die sich für Armutsbekämpfung und für die Bürger*innenrechte diskriminierter Minderheiten einsetzen. Dazu gehört die Organisation Rrome Europe, die sich für die Aufarbeitung des Widerstands gegen nationalsozialistisches Unrecht, für die Versorgung der ca. 15.000 Roma, die in Frankreich in Slums leben, und mit politischen Kampagnen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Rromnohintergrund engagiert. Eine andere Initiative unter dem Dach von Vox Public setzt sich wie CRAN für die Abschaffung von diskriminierenden Polizeikontrollen gegenüber Schwarzen und für eine Rechtsberatung Betroffener ein. Alle Organisationen müssen ohne staatliche Unterstützung auskommen und sind auf institutionelle Förderung engagierter ausländischer Stiftungen angewiesen. Den französischen gemeinnützigen Stiftungen ist bislang untersagt, Agendasetting für bestimmte rechtliche oder gesellschaftliche Anliegen zu fördern.

Shrinking Spaces für Zivilgesellschaften weltweit

Eine aktuelle Studie von Protect.Defenders.Eu belegt das alarmierende Ungleichgewicht, dass sich in den Jahren 2014-2016 die weltweite Nachfrage von Menschenrechtsaktivist*innen nach Unterstützung zwar jährlich fast verdoppelt hat, private und vor allem öffentliche Förderorganisationen diesem erhöhten Bedarf jedoch mitnichten nachkommen. Dieser Trend droht sich fortzusetzen, indem traditionelle Geberländer zunehmend ihr Budget auf andere Bereiche, z. B. Migration, umverlagern und große Geber wie die EU, die Ausfälle ausgleichen könnten, in ihren tatsächlichen Ausgaben für Menschenrechtsbelange weit hinter ihrem geplanten Budget zurückbleiben.

Angesichts der shrinking spaces für die Zivilgesellschaft in vielen Ländern weltweit ist diese abnehmende finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsaktivist*innen besonders besorgniserregend. Indem sie deren Resilienz und Widerstandsfähigkeit stärken, können Förder*innen jedoch bedrohte Zivilgesellschaften auch dann zur Seite stehen, wenn deren Regierungen durch restriktive Politik demokratisches Engagement unterbinden wollen. Die besten Möglichkeiten hierfür sind dabei kontextabhängig und von Land zu Land verschieden: In Polen etwa, das historisch bedingt über eine starke Zivilgesellschaft verfügt, lässt sich dieses Potenzial nutzen, indem die Kooperation und Solidarität unter den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen – die sich nicht auf NGOs beschränken – gestärkt werden. In Indien wiederum scheitern Menschenrechtsorganisationen oft an extrem komplizierten bürokratischen Voraussetzungen, sodass Stiftungsunterstützung hier ansetzen kann. In Syrien hingegen, wo das Assad-Regime demnächst das Land wieder einzunehmen droht, muss die Sicherheit der Partner*innen oberstes Gebot sein, sodass in unverfängliche Themen wie Bildung investiert werden, aber auch die civil society in waiting, Aktivist*innen im Exil, unterstützt werden kann. Länderübergreifende Strategien sind, die Hürden für eine Förderung in betroffenen Regionen herunterzusetzen, insbesondere aber neue, intersektionale Allianzen zu bilden, zivile Mobilisierung zu unterstützen und lokales Graswurzelengagement zu fördern. Der Schlüssel scheint zu sein, lokales Wissen und lokale Netzwerke weitsichtig mit einflussreichen transnationalen Allianzen zu verbinden.

Durch transformative Medien Demokratie fördern

Starke und unabhängige Medien sind unabdingbar im Kampf gegen shrinking spaces der Zivilgesellschaft, als Förderbereich aber bislang eher vernachlässigt. Jedoch gibt es Möglichkeiten und gute Gründe für eine Förderung von Qualitätsjournalismus, der sich über die direkte Unterstützung von Medien hinaus auch durch andere Formate stärken lässt, z. B. durch den Kauf von Anteilen einer Zeitschrift sowie durch journalistische Plattformen, Instrumente oder Expertisen. In Gebieten, in denen der demokratisch-zivile Handlungsspielraum besonders eingeschränkt ist, kann die Unterstützung von Mittlerorganisationen wie Reporter ohne Grenzen eine gute Option sein. Dennoch stellt dabei die journalistische Unabhängigkeit versus die Logik eines (nachweislichen) sozialen Wandels, den gemeinnützige Organisationen verfolgen, ein Spannungsverhältnis dar. Hier kann Abhilfe schaffen, nicht einzelne journalistische Projekte zu fördern, sondern journalistischen Zusammenschlüssen eine Kernförderung oder themenbezogene Förderung zukommen zu lassen. Ergebnisse sollten zudem nicht zu schnell erwartet und insgesamt eher auf qualitative als auf quantitative Wirkungsmessung gesetzt werden mit Fragen wie: Wer hat einen Artikel gelesen? Wie stark hat sich der Leser oder die Leserin sich mit ihm auseinandersetzt, z. B. in den Sozialen Medien geteilt? Kommen Stimmen zur Sprache, die anderswo nicht berücksichtigt werden?

Die gegenwärtige Krise des Journalismus ist eine Krise der Repräsentation: Diversität innerhalb der Reaktionen spielt daher eine große Rolle, um Vertrauen schaffen und eine Vielfalt von Perspektiven abbilden zu können. Medienschaffende müssen zudem innovative Formate wie partizipativen Journalismus in Betracht ziehen, um bestmöglich mit der Gesellschaft zu interagieren. Darüber hinaus sind zwar bestimmte zentrale Werte des Journalismus unveränderlich, er ist jedoch immer mehr gefragt, über seinen konventionellen Auftrag des „bloßen“ Schreibens hinauszugehen und verstärkt zusätzlich in Lobby- und Kampagnenarbeit einzusteigen, um der anderen, bereits höchst professionell organisierten „Seite“ das Wasser reichen zu können.

Den Anti-Gender-Ideologien populistisch-autoritärer Bewegungen entgegenwirken

Anti-Gender-Ideologien gehören zum zentralen Repertoire der politischen Rechten weltweit. Auf Grundlage eines verengt-traditionalistischen und stereotypen Familienbildes richten sie sich nicht nur gegen LGBTQ-Aktivist*innen, sondern auch gegen Initiativen, die sich gegen Gewalt gegen Frauen oder für eine aufgeklärte Sexualerziehung einsetzen. Am Beispiel der drei Länder Kroatien, Kolumbien und Armenien, in denen die Anti-Gender-Bewegung besonders stark ist, empfahlen die Expert*innen vor allem Allianzenbildung – sowohl zwischen unterschiedlichen Bewegungen als auch zwischen unterschiedlichen Organisationsformen und unterschiedlichen Regionen. Zudem biete insbesondere die Stärkung von Engagement auf Graswurzel-Ebene strategische Vorteile, aber auch politische Parteien müssten verstärkt ins Boot geholt und ihnen vermittelt werden, dass die Anhänger*innen progressiver Geschlechterkonzepte ebenso Wählerstimmen zu bieten haben.

Auch lohne es sich oft, bewusst an den Schwachstellen der Anti-Gender-Bewegungen anzusetzen: Diese zeichnen sich z. B. durch einen eklatanten Mangel an Transparenz ihrer Finanzierung aus. Dennoch berge die Veröffentlichung investigativer Ergebnisse stets die Gefahr eines Boomerang-Effekts, z. B. durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, unbeabsichtigte mögliche Folgen mitzudenken: z. B. mag die Einbeziehung progressiver religiöser Vertreter*innen manche Anliegen liberaler demokratischer Bewegungen unterstützen, aber gleichzeitig andere konterkarieren. Auch Humor fehle der Strategie der Anti-Gender-Bewegungen völlig und könne so ein Mittel sein, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Und nicht zuletzt sind die Drahtzieher*innen der Anti-Gender-Bewegungen in vielen Ländern konservativ und reich – ein Merkmal, auf das gesetzt werden kann, um ihnen die Unterstützung der einfachen Bevölkerung zu entziehen, z. B. die der beweglichen Mitte, die es mit kommunikativen Strategien, z. B. neuen narrativen Rahmungen, besonders in den Blick zu nehmen gelte.

Wenn sich zivilgesellschaftliche Allianzenbildung über Grenzen jeder Art hinweg mit als wichtigste Strategie im Kampf gegen Populismus und Demokratiebeschränkung herauskristallisiert, sind lebendige und ressourcenstarke Netzwerke wie ARIADNE Knotenpunkte und Motoren hierfür. Im Alleingang können Förder*innen höchstens Symptome bekämpfen, die dahinterstehenden Problemlagen aber sind derart komplex, dass sie nur in professionellen Synergien angegangen werden können.