24.04.2018

SVR Jahresgutachten 2018: Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?

Foto: Michael Setzpfandt Foto: Michael Setzpfandt

Der Titel des diesjährigen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration in Frageform zeigt, dass sich die Expert*innen der begrenzten Wirkungskraft staatlicher Steuerung auf Wanderungsentscheidungen und auf das gesellschaftliche Klima insgesamt sehr bewusst sind. Sie plädieren dennoch für ein Einwanderungsgesetzbuch zur gemeinschaftlichen Selbstvergewisserung: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zugleich ist das vorgeschlagene Einwanderungsgesetzbuch als transparenter und pragmatischer Rahmen für Zugangssteuerung insbesondere für Fachkräfte gedacht, die dann auch ohne so genannten Gleichwertigkeitsnachweis ein Arbeitsangebot vor allem in Mangelberufen annehmen könnten. Den Kommunen kommt trotz nicht immer reibungsfrei funktionierendem Mehrebenensystem (EU-Bund-Länder-Kommunen) eine zentrale Rolle beim Gelingen von Integration Zugewanderter in das gemeinschaftliche Leben zu; eine Aufgabe, die nach Auffassung des SVR die meisten Kommunen gerade in den Hochphasen der Fluchtmigration zusammen mit der lokalen Zivilgesellschaft gut bewältigt haben.

Die Freudenberg Stiftung war von Anfang am Aufbau des SVR beteiligt und ist überzeugt von der Notwendigkeit von regierungsnaher und dennoch zugleich unabhängiger Politikberatung im stets umkämpften Feld der Migrations- und Integrationssteuerung.

Hier zum Jahresgutachten 2018 und zur Pressemitteilung des SVR.