08/09/2017

„Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen“: Rat für Migration stellt neues Manifest vor

Einen radikalen politischen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik fordert der Rat für Migration (RfM) in seinem Manifest, das er am 8. September bei einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte.

Der Rat kritisiert zum einen eine zunehmende Politik der Grenzziehung und Abschreckung, zum anderen, dass integrationspolitische Fortschritte der vergangenen Jahre sukzessive wieder ausgehebelt würden. In der derzeitigen politischen Debatte um Flucht und Einwanderung dominierten Gefährdungsszenarien und ein wachsender Abwehrnationalismus. Vor diesem Hintergrund spricht sich der RfM für eine zukunftsfähige und menschenrechtsbasierte Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik aus, die der europäischen und globalen Verantwortung Deutschlands gerecht wird.

Der Rat für Migration als ein bundesweiter interdisziplinärer Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforscher*innen sieht seine zentrale Aufgabe in einer wissenschaftlich fundierten kritischen Politikbegleitung. Gegründet 1998 hat der RfM schon früh von der deutschen Politik gefordert, die Einwanderungsrealität anzuerkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Gegenwärtig sieht der Rat die Situation wiederholt, dass gesellschaftliche de facto-Zustände infrage gestellt werden und eine kurzsichtige, nationalistisch orientierte Politik die Oberhand gewinnt. Die Bundeskanzlerin werde zu Unrecht als Kanzlerin der offenen Grenzen wahrgenommen, so Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe und RfM-Mitglied. Maßnahmen wie das Asylpaket I+II haben Rechte und Zuzug von Flüchtlingen seit 2016 stark eingeschränkt, das Potenzial der damaligen „Willkommenskultur“ in der Bevölkerung wurde verspielt.

Der Boomerang-Effekt restriktiver Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

So habe sich aktuell der body count – abnehmende Einreisezahlen – als Maßstab für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik durchgesetzt anstatt eine gelingende Integration zum Gradmesser zu nehmen, kritisiert Prof. Dr. Werner Schiffauer, Kultur- und Sozialanthropologe und Vorstand des RfM. Die Politik orientiere sich vor allem an normativen Wunschvorstellungen, nicht an sozialen Realitäten und verkenne, dass Migrationsprozesse – im Gegensatz zu Integrationsprozessen – nur sehr bedingt durch staatliche Maßnahmen steuerbar sind. So führe eine restriktive Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die die gesellschaftliche Ordnung wiederherstellen will, paradoxerweise häufig nur zu einer größeren _Unordnung_: Grenzschließungen spielen der Schleuserkriminalität in die Hände, eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen erhöhe die Gefahr von Epidemien. Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik widerspreche zudem der Europäischen Grundrechtecharta und bringe Deutschland und die EU in Abhängigkeit von autokratischen Regenten, so die Grenzforscherin und RfM-Mitglied Prof. Dr. Sabine Hess.

Teilhabe und Zugehörigkeit anstatt kulturell definierter „Leitkultur“

Integrationspolitik muss Teilhabe und Zugehörigkeit ermöglichen, lautet eine zentrale Forderung des RfM. Prekäre Aufenthaltstitel wie der der Duldung hingegen schaffen Strukturen der gesellschaftlichen Desintegration. Der RfM plädiert daher für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach drei Jahren, aber auch eine Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie eine schnellere und bis zum 24. Lebensjahr verlängerte Gewährleistung des Schulbesuchs für Geflüchtete. In modernen Gesellschaften müsse soziale Heterogenität als Normalfall anerkannt werden und Konflikte, die damit einhergehen, dürfen nicht als Störfaktoren gelten. Integration könne sich nicht auf eine diffuse kulturelle „Leitkultur“ beziehen, sondern auf Basis der geltenden Rechtsordnung und der Werte des Grundgesetzes müsse jedem das Recht auf Selbstbestimmung und private Lebensführung zugestanden werden.
Zur Bekämpfung von Rassismus und Nationalismus sieht der Rat den Abbau von sozialen Ungleichheiten als zentrale Aufgabe, auch wenn solche Phänomene nicht allein darauf zurückzuführen sind. Sozialer Wohnungsbau ist hierbei ebenso wichtig wie Menschenrechtsbildung in Schulen und eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Denn „dort, wo gleichberechtigte Teilhabe und Integration aktiv gefördert werden, profitieren langfristig alle.“

„Wer flieht, hat keine akzeptable Alternative“

„Wer flieht, hat keine akzeptable Alternative“, hält der RfM fest. Dennoch orientiere sich europäische Flüchtlingspolitik nach wie vor am Vorrang nationaler bzw. europäischer Interessen, anstatt das Leid der Geflüchteten und die eigene Mitverantwortlichkeit für die Fluchtursuchen anzuerkennen. Die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ist als Rhetorik zwar politischer mainstream, erfordere jedoch in Wirklichkeit weitreichende Veränderungen der Außenpolitik, der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit. Der Rat für Migration plädiert dabei für einen erweiterten Flüchtlingsbegriff, der auch gravierende Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte als Fluchtgründe anerkennt. Dennoch dürften die Begriffe der Migration und des Asyl nicht willkürlich vermengt werden: Jenseits des Menschenrechts auf Asyl müssen legale Einwanderungswege nach Europa geöffnet werden, die sich auch an den arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen und Auswirkungen in Aufnahme- und Herkunftsländern orientieren.
Die derzeitige Politik nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ könne nur kurzfristige oder konterkarierende Wirkungen erzielen, mahnen die Migrationsforscher*innen. Aktuell versuche die politische Mitte, Rechtspopulismus entgegenzuwirken, indem sie sich selbst rechtspopulistische Rhetorik zu eigen mache. Ob diese fragwürdige Logik aufgeht, wird bei der anstehenden Bundestagswahl zu Tage treten.

Die Freudenberg Stiftung unterstützt den Rat für Migration seit seiner Gründung 1998. Der Rat für Migration ist Träger des Mediendienst Integration, einer Informations-Plattform für Medienschaffende zu den Themen Migration, Integration und Asyl in Deutschland.