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04/04/2019

Roma für Europa und Europa für Roma! Das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas nimmt den alltäglichen Antiziganismus nicht hin

Vom 4. bis zum 8. April 2019 beging das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas bereits zum vierten Mal den Internationalen Roma-Tag. Hinter dem sogenannten ROMADAY steht eine lange – nunmehr fast 50 Jahre währende – Geschichte der Bürgerrechtsbewegung von Roma und Sinti in Europa. Und hinter dem Bündnis steht eine einmalige Kooperation vieler engagierter Menschen und Organisationen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam viel bewegt haben.
Foto: Nihad Nino Pusija

Antiziganismus in Europa

Roma und Sinti leben in Europa seit 1.000 Jahren, in Deutschland wurden sie vor 600 Jahren zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Und dennoch werden sie immer noch als Fremde gesehen und auf dem gesamten Kontinent aufgrund jahrhundertealter Vorurteile ausgegrenzt, benachteiligt, teils tätlich angegriffen. Antiziganismus, der Rassismus gegen Sinti und Roma, hat in den vergangenen Jahren europaweit eine neue Dimension erreicht.

Im Süden und Osten Europas leben viele Roma infolge des Antiziganismus in bitterer Armut. Bildung, die Chance auf Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft werden ihnen verwehrt. Sie erleben ständige Anfeindungen und gewaltbereiten Hass bis hin zum Mord. So wurde am 23. Juni 2018 ein 24-jähriger Mann in der Ukraine bei einem Überfall auf eine Roma-Siedlung durch Messerstiche getötet, vier weitere Personen, darunter ein 10-jähriges Kind, erlitten Stichverletzungen. Dieser Mord stellte einen traurigen Höhepunkt einer Serie von pogromartigen Überfällen auf Roma in der Ukraine dar.

Von der Flucht in die Staaten Kerneuropas erhoffen sich viele Roma ein menschenwürdiges und sicheres Leben. Doch dort stoßen sie immer öfter auf aggressive Anfeindungen: Laut der Autoritarismus-Studie 2018 stimmen 60 % der Deutschen der Aussage zu, dass Sinti und Roma zur Kriminalität neigten, fast ebenso viele – 56 % – hätten Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhielten. Im Juni 2018 wollte Innenminister Salvini die Roma in Italien zählen lassen, die AfD hat fast zeitgleich eine Kleine Anfrage im Dresdener Landtag zur Anzahl von Sinti und Roma in Sachsen gestellt. Dies kann nicht anders als eine bewusste Grenzüberschreitung gewertet werden. Mit dem Herausrechnen aus der Gesellschaft fängt die Entmenschlichung an: "Zigeunerlisten" erfassten bereits vor 1938 Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Wenig später dienten sie als Grundlage für die Deportationen in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager.

Zu viele Politikerinnen und Politiker schauen über den Antiziganismus hinweg. Manche tragen mit romafeindlichen Parolen sogar zur Festigung und Akzeptanz dieses Rassismus bei. Immer wieder befördern Beiträge in den Massenmedien durch eine teils bewusste, teils offenbar unbewusste vorurteilsgeleitete Berichterstattung antiziganistische Stimmungen. Diese erschreckenden und menschenfeindlichen Zustände wollten die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der RomaTrial e. V. nicht hinnehmen. Deswegen riefen sie 2015 das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas ins Leben.

Für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas: Kundgebungen, offene Briefe und Vernetzung

Staatlich geförderte Institutionen und Akteurinnen und Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft arbeiten im Bündnis Hand in Hand mit Selbstorganisationen der Sinti und Roma zusammen.
Das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas begreift sich nach innen als Forum des Austausches, der Information, der Vernetzung und gegenseitigen Stärkung der Mitgliedsorganisationen in ihrem Engagement gegen Antiziganismus. Nach außen möchte das Bündnis durch gemeinsam vorbereitete und durchgeführte Veranstaltungen und Interventionen auf antiziganistische Strukturen und Vorfälle aufmerksam machen und im Sinne eines demokratischen Verständnisses der Unteilbarkeit der Menschenrechte langfristig zu einer Sensibilisierung gegen diese spezifische Form der Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit beitragen. Zugleich unterstützt das Bündnis Roma und Sinti dabei, in ihrer Vielfalt sichtbar zu werden.

Bereits 2016 hat das Bündnis fünf Forderungen formuliert, zu deren Umsetzung es durch seine Arbeit beitragen möchte:
1. eine klare öffentliche Verurteilung des Antiziganismus durch die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa,
2. die Anerkennung von Sinti und Roma als gleich-berechtigte Bürgerinnen und Bürger und die Gewährleistung durch entsprechendes staatliches Handeln,
3. die Gewährung von Schutz für aus ihrer Heimat geflohene Roma,
4. die Bekämpfung romafeindlicher Denkmuster und Verhaltensweisen in der europäischen Gesellschaft,
5. die Würdigung des Beitrags der Sinti und Roma an den Kulturen Europas.

In seiner Arbeit verweist das Bündnis auf die besondere Verantwortung Deutschlands für die Roma und Sinti angesichts der europaweiten Verbrechen während des Nationalsozialismus. Entsprechend setzt es sich auch für ein würdiges Gedenken an den historischen Tatorten und eine angemessene Berücksichtigung des Massenmordes im Schulunterricht und in der außerschulischen Bildung ein.

In den vergangenen Jahren hat sich das Bündnis anlässlich einzelner, besonders weitreichender antiziganistischer Ereignisse an die Öffentlichkeit und an jeweils zuständige Institutionen gewandt: So meldeten sich die Bündnispartner etwa 2017 mit einem offenen Brief zu Wort, als der Kinder- und Jugendfilm "Nellys Abenteuer" erschien. Innerhalb der Filmwelt wurde er zunächst als ein durchaus geeignetes Instrument zur Bildung über Roma und Sinti wahrgenommen. Was der Film aber tatsächlich leistete, war lediglich das Wiederaufrufen uralter Vorurteile: vom Kindesdiebstahl über Elend und Armut bis hin zur Frühverheiratung. Auf den offenen Brief des Bündnisses reagierte unter anderem die Kultusministerkonferenz mit dem Vorschlag, gemeinsame Empfehlungen für die Einbindung der Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma in die schulische Bildung sowie zur Aufklärung gegen Antiziganismus auszuarbeiten. Die gemeinsame Erklärung des Bündnisses, des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie der KMK wird voraussichtlich Ende dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ebenfalls 2017 setzte das Bündnis das durch das BMFSFJ-Programm "Demokratie leben!" und die Freudenberg Stiftung geförderte Projekt "Every Day is Romaday! Dialog mit Politik, Behörden und Bildungseinrichtungen in Deutschland" um. In dessen Rahmen fanden bundesweit lokale Workshops mit Jugendlichen gegen Antiziganismus sowie regionale Fachtage mit Expertinnen und Experten über Bildung, Beschäftigung, Kultur, Bleiberecht und Antidiskriminierung von Roma und Sinti statt. Die Zwischenergebnisse der Fachtage flossen in eine große Konferenz im November 2017 ein. Die Konferenz konnte neben einem wertvollen Austausch auch eine Sensibilisierung der Politik (u. a. für eine mögliche Kontingent-Lösung in der Bleiberechtfrage von Langzeitgeduldeten) erzielen. Daneben wurden konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert und wertvolle Impulse für die weitere Arbeit gewonnen.

In der Arbeit des Bündnisses wurde immer deutlicher, dass das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit über die teils nationalistischen Entwicklungen und deren Konsequenzen in den Transformationsgesellschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas gering ist. Der Antiziganismus in diesen Ländern stellt keine Ausnahme dar. Das Bündnis hat daher seit 2018 verstärkt diese Regionen in den Blick genommen und möchte zukünftig die antiziganistischen Vorfälle vor Ort sowie die Situation der ost- und südosteuropäischen Roma in Deutschland noch genauer beobachten. So unterstützte das Bündnis eine Mahnwache vor der Ukrainischen Botschaft anlässlich der Ermordung des 24-jährigen Dávid Papp beim Überfall auf eine Romasiedlung in der Ukraine und verfasste zwei Offene Briefe an den Ukrainischen Botschafter. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses unternahmen zwischen 2016 und 2018 drei Recherchereisen in den Kosovo und nach Serbien, um sich ein Bild von der dortigen Situation der Roma zu machen und die deutsche Politik darüber zu informieren. Derzeit gilt ihre besondere Aufmerksamkeit der Situation einiger rumänischer Roma, die in der Rummelsburger Bucht in Berlin in einem Zeltlager leben. Ihnen droht die Räumung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Arbeit des Bündnisses – vielleicht der wichtigste – ist die Stärkung des Bewusstseins für Antiziganismus in aktuellen gesellschaftlichen Debatten. Das Bündnis sucht daher Anschluss an die neuesten Entwicklungen und die Kooperation mit jungen Organisationen: So konnten im vergangenen Jahr die Neuen Deutschen Organisationen als Bündnismitglied gewonnen werden. Es besteht darüber hinaus eine rege Verbindung mit dem Bündnis #unteilbar. Hamze Bytyci, Mitinitiator des Bündnisses, sprach bei der #unteilbar-Kundgebung am 13. Oktober 2018 für das Bündnis, umgekehrt trat eine der Mitinitiatorinnen der #unteilbar-Bewegung, Berenice Böhlo vom "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein", bei der ROMADAY-Parade am 7. April 2019 auf.

Aktionen zum ROMADAY

Den Kern der Tätigkeit des Bündnisses für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas bildet die Organisation von Veranstaltungen um den Internationalen Tag der Roma am 8. April.
Mit dem ROMADAY wird alljährlich an den ersten Welt-Roma-Kongress erinnert, bei dem am 8. April 1971 in Orpington bei London die Internationale Roma-Union durch 23 Repräsentanten von Roma und Sinti aus 14 Ländern Europas gegründet wurde. Ziel war der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Diese erste internationale Vereinigung war Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins, das sich unter anderem in einer eigenen Hymne, "Gelem, Gelem", einer eigenen Flagge und der Einigung auf die Selbstbezeichnung Roma, zeigte.

Die Teilnehmer*innen in London verständigten sich auf drei Themenfelder, die künftig in Arbeitsgruppen behandelt werden sollten: 1. der Völkermord an den europäischen Roma, 2. die soziale und Bildungssituation der Minderheit, 3. Sprache und Kultur. Der Kongress in London beförderte und stärkte die Roma-Bewegung weltweit und führte zur Gründung weiterer Roma-Organisationen mit politischem Selbstvertretungsanspruch inner- und außerhalb Europas. Seit 1971 wird der 8. April in vielen Ländern als Welt-Roma-Tag begangen. Dies nahm das Bündnis 2016 zum Anlass, um zum ersten Mal mit einer großen Solidaritätskundgebung zum ROMADAY an die Öffentlichkeit zu treten, der unter anderem der damalige Bundespräsident Joachim Gauck beiwohnte. 2017 fand eine Feststunde im Roten Rathaus statt und 2018 die Erste Roma-Biennale im Maxim Gorki Theater mit dem Titel "COME OUT NOW!"

ROMADAY 2019: "Roma für Europa und Europa für Roma!"

Im Jahr 2019 veranstaltete das Bündnis bereits zum vierten Mal den ROMADAY – unter dem Motto "Roma für Europa!".

Den Auftakt bildete das Zeitzeugengespräch mit der 94-jährigen Zilli Reichmann in der Tschechischen Botschaft Berlin am 4. April. Mehr als 220 Gäste, darunter viele Jugendliche, hörten der Erzählung aus ihrem schmerzlich-bewegten Leben zu: Ihr Vater brachte mit seinem Wanderkino Kultur in die deutsche Provinz. "Wir hatten eine schöne Zeit, wir waren sehr glücklich zusammen und hatten eine heile Familie", beschrieb Zilli Reichmann ihre Kindheit. Der Vater habe lange geglaubt, dass nur Verbrecher weggebracht würden, aber sie, die Reichmanns hätten sich ja nie etwas zu Schulden kommen lassen. "Bis er in Auschwitz landete, glaubte er das", berichtete Zilli Reichmann. Dort wurden nicht nur ihre Eltern, sondern auch ihre vierjährige Tochter Gretel, die ältere Schwester mit ihren sieben Kindern und zahlreiche weitere Verwandte vergast. Zum ersten Mal berichtete Zilli Reichmann vor einem großen Publikum. "Damit es nicht in Vergessenheit gerät", erklärte sie.

Das Programm ging am 7. April und am 8. April im Maxim Gorki Theater und Studio Я weiter: mit der Präsentation des Forum-Theater-Workshops "Know. Act. Change.", erarbeitet von ukrainischen und deutschen Jugendlichen, der musikalischen Lesung "Gypsy Reports and Songs from Brexitland", mit dem Theaterstück "Roma Armee" von Yael Ronen und Ensemble sowie einem Konzert mit Amos Band und DJ Maky "Von Roma für alle".

Einen Höhepunkt unter den diesjährigen Veranstaltungen bildete die bereits zweite ROMADAY-Parade mit etwa 200 Beteiligten am 7. April 2019. Der Umzug führte vom Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas über das Brandenburger Tor zum Maxim Gorki Theater. Die Eröffnungsrede hielt Bündnispartner Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Henny Engels, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbands und ebenfalls Bündnispartnerin, mahnte in ihrer Rede: "Wir alle haben erfahren, dass die Menschenwürde sogenannter Minderheiten nur dann eine Chance hat, gewahrt zu bleiben, wenn wir füreinander einstehen."
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erinnerte in ihrem Redebeitrag daran, dass die Bildung der Europäischen Union eine Antwort "auf eine tödliche Zeit nationaler Borniertheit und rechter Dominanz" war. "Deshalb unterstütze ich die Losung des ROMADAY 2019: Roma für Europa! Und ich wünsche mir zugleich ein Europa für Roma", sagte sie.

Auch Karen Taylor, Vorstandsmitglied des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus und politische Referentin für Menschenrechte am Bundestag, äußerte sich solidarisch mit allen, die durch Rassismus betroffen werden: "Eine Verletzung, die auf Rassismus beruht, verletzt nicht nur die betroffene Person, sondern uns alle. Sie verletzt unsere demokratische Grundordnung, und sie verletzt all das, wofür wir in Europa stehen. Denn schließlich heißt es doch: In Vielfalt geeint. Das ist Europa. Und Vielfalt – das sind wir!"

Um diese Vielfalt zum Ausdruck zu bringen und sie zu wahren, bedarf es solcher Netzwerke und Bündnisse, wie es das Bündnis für die Solidarität mit den Sinti und Roma Europas eines ist. Es ist noch viel zu tun.

Die Freudenberg Stiftung ist neben zahlreichen weiteren Organisationen, u. a. Amnesty International, Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Der Paritätische Gesamtverband, das Maxim Gorki Theater & Studio Я, Mitglied im Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas.