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12 April

Digitale Zivilgesellschaft unter Druck: Konferenz der Amadeu Antonio Stiftung

Hate Speech, Fake News, Toxic Behavior und Shitstorms – Begriffe, die für einen veränderten Diskurs in der digitalisierten Gesellschaft stehen. Die ursprüngliche Hoffnung
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12/04/2019

Digitale Zivilgesellschaft unter Druck: Konferenz der Amadeu Antonio Stiftung

Hate Speech, Fake News, Toxic Behavior und Shitstorms – Begriffe, die für einen veränderten Diskurs in der digitalisierten Gesellschaft stehen. Die ursprüngliche Hoffnung einer Demokratie 2.0, welche durch neue digitale Interaktionsformen geformt wurde, weicht mehr einer hassdominierten Gefährdung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Zivilgesellschaftliche Institutionen stehen dabei vermehrt unter Druck. Die Konferenz der Amadeu Antonio Stiftung "Zivilgesellschaft online – Under Presure" stellte sich am 12.04.2019 in Berlin in diesem Zusammenhang die Frage, welche Strategien und Möglichkeiten gefunden werden können, um dem Hass im Internet effektiv entgegentreten zu können.
Foto: Max Threlfall
In der heutigen, digitalisierten Gesellschaft werden vermehrt gesellschaftliche und politische Diskurse in sozialen Netzwerken ausgetragen. Dabei sehen sich nicht nur Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens mit einer neuen Form der Hemmungslosigkeit und Feindseligkeit konfrontiert. Auch Menschen und Institutionen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, stehen vermehrt im Fokus eines "Kulturkampfes von rechts", wie es Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, formuliert. Während Demokratiefeindlichkeit sich auf dem (digitalen) Vormarsch zu befinden scheint, stehen Menschen und Institutionen, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen, vermehrt unter Druck. "Wir brauchen eine Strategie, wir brauchen eine klare Haltung und wir brauchen die Auseinandersetzung", sagte Timo Reinfrank in seinen einführenden Worten und gab damit gleichzeitig den Anspruch der Konferenz "Zivilgesellschaft Online – Under Pressure" wieder: Neben einer Zustandsbeschreibung sollten Lösungsansätze und Strategien gefunden werden, um den demokratiefeindlichen Tendenzen entgegentreten zu können.

"Hass und Rassismus produzieren Klicks"

Dass dies von Nöten ist, erläuterte Michel Abdollahi in seiner Keynote "Deutschland 3.0", in welcher er ein negatives Bild der derzeitigen gesellschaftlichen Situation zeichnete. Der Autor und Moderator schilderte anhand seiner eigenen Erfahrungen, dass gerade Migrant*innen, die sich in der Öffentlichkeit des Netzes klar positionieren, einer destruktiven Gefahr aussetzen, die die Grenzen des Digitalen schnell überschreiten. "Als Ausländer habe ich manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft aufgegeben hat und es immer mehr wird." Abdollahi leitete hieraus einen Appell ab, die Gefahren wahrzunehmen und gemeinsam aktiv zu werden.

Die persönlichen Erfahrungen wurden in der darauf folgenden Podiumsdiskussion zwischen Simone Rafael, Chefredakteurin von Belltower.News, Miro Dittrich, Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung und Tobias Fernholz vom Promotionskolleg der Universität Tübingen in eine breitere und wissenschaftliche Perspektive eingebettet. Dabei wurden Systemlogiken der sozialen Netzwerke dekodiert, Verknüpfungen zwischen Hass, Rassismus und Sexismus verdeutlicht sowie die Vernetzung neurechter Organisationen dargelegt. In der Diskussion zeigte sich ein grundlegendes Dilemma: Im Rechtspopulismus und Extremismus geht es um einfache Antworten auf komplexe Fragen, welche leicht durch digitale Formen der Kommunikation vermittelt werden können. Gegennarrative zu platzieren, die sich nicht den Logiken des Populismus bedienen, erweist sich dagegen umso schwieriger.

Trotz erfolgreicher Initiativen bleibt ein Handlungsbedarf

Die darauffolgende Workshop-Phase ermöglichte den Teilnehmenden einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen. Dabei wurden innovative Präventionsmöglichkeiten und bestehende Initiativen sowie aktuelle Erkenntnisse präsentiert und diskutiert. Deutlich wurde, dass bereits spannende und erfolgreiche Initiativen wie beispielsweise don't be silent, #ichbinhier oder love speech, bestehen, aber dennoch ein hoher Bedarf an koordiniertem Handeln vorhanden ist.
Dies griff auch eine weitere Podiumsdiskussion auf. Hierbei diskutierten Luise Meergans vom Deutschen Kinderhilfswerk, Christiana Dinar von der Amadeu Antonio Stiftung und Heiko Wolf, Medienpädagoge das Thema "Jugendmedienbildung – Kompetent gegen menschenfeindliche Inhalte online". Einig waren sich die Diskutant*innen, dass Kinder und Jugendliche Teil der Zivilgesellschaft sind, was sich beispielsweise durch die #Fridaysforfuture-Bewegung verdeutlichen lässt. Somit sei eine Handlungsmöglichkeit der Zivilgesellschaft, Kinder und Jugendliche sowohl in solchen konzentrierten Aktionen als auch im individuellen Engagement für eine demokratische Gesellschaft zu stärken. Kompetenzorientierte Medienbildung stehe dabei in einer digitalisierten Gesellschaft an zentraler Stelle.

Netzdurchsetzungsgesetz: Eine gemischte Bilanz

Die abschließende Podiumsdiskussion setzte sich mit einem umstrittenen Instrument gegen Hass im Internet auseinander: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Mit dem Gesetz sollte unter anderem sichergestellt werden, dass illegale Inhalte schneller von Plattformen gelöscht werden. Inwiefern dieses Gesetz 15 Monate nach Einführung einzuschätzen ist, diskutierten Renate Künast (MdB, Bündnis 90/DieGrünen), Helga Springeneer (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Anja Reuss (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Marie-Teresa Weber (Facebook) und Lutz Mache (Google). Das zusammenfassende Fazit fiel gemischt aus: Während die Plattformen das Gesetz umgesetzt und somit die Löschung von Hasskommentaren erleichtert hätten, sind sich die Diskutierenden einig, dass sich am grundlegenden Problem nichts geändert habe. Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus oder Sexismus würden durch ein solches Gesetz nicht überwunden, so die geteilte Meinung auf dem Podium. "Wir müssen uns gegen eine Verrohung der Gesellschaft wehren", sagte Renate Künast und forderte, auch den Blick auf weitere Bereiche, wie den Gaming-Sektor, zu lenken. Dieser sei stark sowohl von rechtsextremen als auch frauenfeindlichen und antisemitischen Kommentaren geprägt, würde aber in der Auseinandersetzung mit Hass im Internet nicht genügend beachtet werden.

Artikel der Amadeu Antonio Stiftung zur Veranstaltung

Video des Senders Alex Berlin, welcher die Veranstaltung aufgezeichnet hat

Die Freudenberg Stiftung fördert die Amadeu Antonio Stiftung seit ihrer Gründung institutionell und projektbezogen, um mit vereinter Expertise demokratische Kultur zu stärken und neu-rechten Strömungen wirksam entgegenzutreten.