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03 April

Ariadne Policy Briefing 2019 in Belfast

Die Freudenberg Stiftung gehört seit 2017 Ariadne an, einem Peer-to-Peer-Netzwerk europäischer Förderstiftungen und Philanthrop*innen, die gesellschaftlichen Wandel und Menschenrechte unterstützen und über den Austausch und die Bündelung von Wissen
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03/04/2019

Ariadne Policy Briefing 2019 in Belfast

Die Freudenberg Stiftung gehört seit 2017 Ariadne an, einem Peer-to-Peer-Netzwerk europäischer Förderstiftungen und Philanthrop*innen, die gesellschaftlichen Wandel und Menschenrechte unterstützen und über den Austausch und die Bündelung von Wissen und Ressourcen ihre gemeinsamen Ziele noch wirksamer verfolgen wollen. Das jährliche Policy Briefing fand vom 03.-05. April 2019 in Belfast (Nordirland) statt.
Angesichts des anstehenden Brexits setzte Ariadne mit Belfast als Veranstaltungsort ein starkes Zeichen der Solidarität. Nordirlands brüchiger Friede ist durch den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches gefährdet wie lange nicht. Ariadne fordert vor diesem Hintergrund, dass Themen wie Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft, die im Mittelpunkt des sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 standen und zentral sind für Frieden und Stabilität in der Region, in den verbleibenden Brexit-Verhandlungen einen festen Platz einnehmen und kritisiert, dass sich diese bislang zu stark auf Parteipolitik und Handel konzentriert haben.

Trotz der zahlreichen absehbaren negativen Folgen, die der Brexit und eine verschärfte Grenzziehung zwischen der Republik Irland und Nordirland für die nordirische Bevölkerung hätte – von einem erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung, einem erhöhten ethnischen Profiling hin zu Auswirkungen auf die Biodiversität – sprechen sich jedoch auch derzeit immer noch rund 40 % für einen Austritt aus der EU aus. Besonders vulnerabel ist die Situation der Migrant*innen und hierbei insbesondere die der vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen arbeitenden Hausangestellten und Sexworker*innen, die bereits jetzt verstärkt Abschiebungen ausgesetzt sind und nach einem Austritt keinen Zugang mehr zu den Menschenrechtsorganen der EU hätten. Hier können vielversprechende Handlungsansätze sein, insbesondere Selbstorganisationen zu unterstützen, eine niedrigschwellige Antragstellung für Grassroot-Organisationen zu gewährleisten und vor allem über ideologische Grenzen hinweg Allianzen zu bilden – zum Beispiel unter dem gemeinsamen Ziel der "Sicherheit für Frauen". In großer Sorge zeigen sich auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die oft existenziell von den "EU-Geldtöpfen" wie z. B. dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und anderen EU-Strukturen abhängig sind. Kritisiert wurde im Panel der Social Change Initiative insbesondere das fehlende historische Bewusstsein von Nordirlands Institutionen, die es nicht geschafft haben, die Errungenschaften des Friedensabkommens von 1998 tatsächlich umzusetzen. Toxisch sei aber auch das derzeitige Schweigen über den Brexit in der nordirischen Bevölkerung – die Folge dessen, dass er bereits zu lange Politik und Medien dominiere. Mit dem Brexit wird nicht nur eine physische Grenze zwischen Nord- und Südirland errichtet, so die eindringliche Botschaft, sondern die Grenze wird sich tief in die Identitäten und "Herzen" der Menschen eingraben.

Der Workshop der Social Chance Initiative zu Strategien und Ansätzen für Friedensbildung in Konfliktregionen, der im Vorprogramm des Policy Briefings angeboten wurde, hatte vor diesem politischen Hintergrund höchste Relevanz. Im Zentrum standen u. a. kreative Ansätze zur Friedensbildung. So will zum Beispiel das Playhouse, ein 1992 in Derry (Nordirland) gegründetes Community Art Center, mit generationen- und milieuübergreifender "Kunst für Alle" den Grundstein für eine gemeinsame positive Zukunft legen. Mit Kunst, so die Gründerin und Direktorin, können geschützte Räume für Ausdruck und Dialog geschaffen und Menschen direkt erreicht werden: "Kunst geht direkt in unsere Herzen." Playhouse arbeitet u. a. mit der international anerkannten Theatre of Witness Initiative zusammen, in der Betroffene und Überlebende von gesellschaftlichen Krisen und Kriegen ihre eigene Lebens- und Leidensgeschichte selbst auf die Bühne bringen. Ziel der Initiative ist es, abstrakten gesellschaftlichen Problemen Gesichter und Stimmen zu verleihen und gleichzeitig das menschliche Vermögen in den Vordergrund zu stellen, an Leiden zu wachsen und Erlebtes zu verarbeiten und zu transformieren. Mitgewirkt hat zum Beispiel Kathleen Gillespie, die Witwe von Patsy Gillespie († 42), der 1990 von der Terrororganisation IRR (Irish Republican Army) gekidnappt und gezwungen wurde, in einem mit Sprengstoff beladenen Auto in einen britischen Armee-Stützpunkt zu fahren, während seine Frau und Kinder als Geiseln gehalten wurden. Kathleen Gillespie ist heute eng befreundet mit Anne Walker, einer ehemaligen IRA-Anhängerin, die von dem Attentat so angewidert und erschüttert war, dass sie daraufhin die IRA verließ und sich seither, ebenso wie Gillespie, für den Versöhnungsprozess in Nordirland einsetzt. Beide Frauen berührten die Workshop-Teilnehmenden durch ihre ergreifend authentischen, ungeschönten Erzählungen, die starke Zeugnisse für die positive Kraft des Dialogs und Aufeinanderzugehens sind – für den Frieden mit sich selbst und in der Gesellschaft.

Empowerment und Allianzen für die Rechte von Frauen und LGBTQ*

Eine weitere Besonderheit der nordirischen Politik und Gesellschaft sind die geringe Toleranz und schlechte gesetzliche Situation für Frauen und LGBT*. Während in der Republik Irland 2018 ein Referendum für ein liberaleres Abtreibungsrecht entschieden wurde, gilt in Nordirland nach wie vor eines der schärften Abtreibungsgesetze Europas. Auch gleichgeschlechtliche Ehen sind, anders als im Rest des Königreichs, in Nordirland bis heute nicht legal.

Bei einem Besuch bei Gender Jam NI, dem ersten "Resource Center" von LGBTQ* zum Empowerment der Transgender-Community in Europa, konnten die Ariadne-Mitglieder aus erster Hand erfahren, wie Transgender-Menschen in Nordirland pathologisiert werden und wie groß der Schaden ist, der ihnen dadurch zugefügt wird. Aufgrund der lebenswichtigen Bedeutung ist Gesundheitsfürsorge für Transgender zentrales Handlungsfeld von Gender Jam NI. Die Anforderungen für eine kassenbezahlte Geschlechtsumwandlung sind in Nordirland zum Beispiel enorm hoch, was zur Folge hat, dass viele Transgender Hormonblocker unkontrollierter Herstellung im Internet bestellen oder auf Crowdfunding und auf andere private Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Behandlung zurückgreifen müssen. Außerdem finde sich unter Trans-Menschen ein überproportional hoher Anteil von Autist*innen. Diese können in den für eine Geschlechtsumwandlung vorausgesetzten Befragungen nicht bestehen und sind zudem häufig von staatlichen Gesundheitsbehörden der Unterstellung ausgesetzt, "nicht trans zu sein, sondern einfach nur psychisch krank". Ihre eigene Stärke sieht Gender Jam NI darin, dass sie Advocacy für sich selbst betreiben und mit dem Ansatz des "Skill Sharing" ihre Kapazitäten maximal nutzen und multiplizieren. Dabei können sie sich auch an der Behindertenbewegung orientieren, da viele zentrale Bedürfnisse von Transgender-Menschen ebenfalls infrastruktureller Natur sind, zum Beispiel der Zugang zu geschlechtsneutralen Toiletten.

Sorge bereitet den Aktivist*innen von Gender Jam NI auch die zunehmend "kompetente" Rhetorik der Anti-Transgender-Bewegungen, die sich in den letzten Jahren beobachten lässt. Für diese Entwicklung spielt der neuerliche transnationale Schulterschluss zwischen rechtspopulistischen und christlich fundamentalistischen Bewegungen eine bedeutende Rolle. Getroffen durch die feministischen Errungenschaften wie z. B. die Beschlüsse der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo (1994) und der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking (1995) der 1990er-Jahre, arbeiten diese Bewegungen seit einiger Zeit zunehmend daran, "das zurückzugewinnen, was sie verloren haben". Mit neuen Netzwerken und professionalisierten Strategien haben sie sich global eine fundierte Infrastruktur aufgebaut. So richten sie sich in ihrer Propaganda längst nicht mehr plump gegen Homosexuelle, sondern für das Recht auf "Leben", "Familie" und "Religionsfreiheit" – positive Konzepte, die sie mit ihrer ethno-nationalistischen und sozialkonservativen Agenda aufladen. Die Bekämpfung von Migration und "Gender-Ideologie" im Namen eines "christlichen Europas" werden so zu Kennzeichen eines neuen politischen Raums.

Progressive Kräfte, insbesondere Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Geber*innen, müssen sich daher selbst in neuen starken transnationalen Allianzen zusammenschließen, lautete eine der Forderungen des Podiums. Eine gut organisierte Zivilgesellschaft ist mithin von essentieller Bedeutung: So konnten progressive Aktivist*innen in Bulgarien 2018 nicht verhindern, dass die Regierung ihren Vorschlag der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurückzog, während sich in Kroatien ähnliche Bestrebungen, vorangetrieben insbesondere durch katholisch-konservative Kreise, nicht durchsetzen konnten. Für EU-Beitrittsländer müsse insbesondere die Verhandlungsphase genutzt werden, um auf die Verabschiedung von Gesetzen zur Stärkung von Frauen und LGBTQ* zu dringen, so eine Empfehlung. Aber auch scheinbar simple Mittel wie Humor können das Potenzial haben, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen und antidemokratische Ansinnen zu entlarven.

Mit dem Blick auf die derzeit verdichteten Problemlagen, zu denen auch Armut und eine hohe Arbeitslosigkeit zählen, ist Nordirland wie ein Brennglas Europas sozialer Problemstellungen. Trotz der Wichtigkeit kontextspezifischer Herangehensweisen konnte das Policy Briefing mit seinem Blick auf Nordirland daher auch Stiftungen mit anderen geografischen Schwerpunkten Denk- und Handlungsanstöße für vergleichbar spannungsvolle gesellschaftliche Dynamiken vermitteln und, dank der stets transnationalen Perspektive von Ariadne, in herausfordernden Zeiten ein vertieftes Verständnis für das große Ganze.