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10 Mai

Theodor Heuss Preisverleihung "Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!"

Das Kolloquium anlässlich der 54. Theodor Heuss Preisverleihung am 10. Mai 2019 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart stand unter dem Jahresthema "Jedem seine
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10/05/2019

Theodor Heuss Preisverleihung "Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!"

Das Kolloquium anlässlich der 54. Theodor Heuss Preisverleihung am 10. Mai 2019 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart stand unter dem Jahresthema "Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat". Es diskutierten die diesjährigen Theodor Heuss Medaillenträger*innen gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik und Medien, Kurator*innen der Stiftung, Lehrer- und Schüler*innen und anderen interessierten Partner*innen der Theodor Heuss Stiftung.
Foto: Susanne Schneider
"Wir haben eine starke Demokratie!", betonte Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum in seiner Einführung in das Jahresthema. Er wollte sich nicht missverstanden wissen, hatte er doch auch ausdrücklich vor einer "weltweiten Umbruchsituation" gewarnt, in der viele die Globalisierung zunehmend als Bedrohung empfinden und sich eine "Rückkehr zum Stammesfeuer" wünschen. Demokratieverdrossenheit vermenge sich mit Nationalismus und Rassismus zu einem gefährlichen Gebräu, das Internet komme als Instrument der politischen Manipulation hinzu. Die zentrale Frage sei nun: Wie können wir auf "die Orbáns" Europas Einfluss nehmen? Europa ist die einzige Zukunft, die wir haben, steht für Gerhart R. Baum in Anlehnung an Hans-Dietrich Genscher fest. In Deutschland müssen wir daher den Schutz der Menschenwürde als Schlüsselbegriff der Verfassung hochhalten und solidarisch Partei ergreifen für all diejenigen, die sich in ihren Staaten nicht in gleichem Maße wie wir gegen die Erosion ihrer Bürgerrechte wehren können.

Herausragendes Engagement für Rechtsstaatlichkeit: Medaillenträger 2019

Gewinnerin des Theodor Heuss Preises 2019 ist Polens oberste Richterin Malgorzata Gersdorf, die sich im vergangenen Jahr einer per Gesetz erzwungenen vorzeitigen Pensionierung widersetzt und so erfolgreich Widerstand gegen die von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS durchgesetzten Justizreform geleistet hatte. Das Kulturbündnis "Hand in Hand" aus Chemnitz, die Schweizer Bürgerbewegung "Operation Libero" und die Refugee Law Clinics Deutschland e. V. wurden mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet.

Auf ganz unterschiedliche Weise leisten die drei Medaillenträger einen vorbildhaften Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Hand in Hand" ist eine Gruppe Kunstschaffender, die in Chemnitz für Zusammenhalt, Freiheit und Vielfalt eintreten. Wenn Hass und Hetze ohnehin um sich greifen – wofür Chemnitz im August 2018 traurige Berühmtheit erlangte –, warum dann nicht "gleich so richtig"? Unter dem Motto "Hass macht nass" veranstaltete die Gruppe eine Wasserschlacht zwischen zwei ungleichen Stadtteilen in Chemnitz. Team "Ghetto-Netto" trat an gegen Team "Edel-Edeka". Zum einen wollte die Aktion vor Augen führen, wie geringfügig Unterschiede sein müssen, um verschiedene Gruppen gegeneinander aufzubringen, zum anderen führte gerade die inszenierte Auseinandersetzung zu Momenten der Vergemeinschaftung, indem sich Menschen, die sonst kaum miteinander in Kontakt gekommen wären, vergnüglich mit Wasser bespritzten.
Rechtzeitig zu der als "Trauermarsch" deklarierten Demonstration der rechten Szene am 1. September 2018 erregte die Gruppe Aufsehen mit einem riesigen, passgenau für die vorbeiziehende Masse angebrachten Plakat mit der Aufschrift "Die Würde des Menschen ist antastbar – Artikel 1 (1) Grundgesetz, Stand 27.08. 2018". Kunst und Demokratie brauchen einander wechselseitig, hob Gerhart R. Baum mit Blick auf das Engagement von "Hand in Hand" hervor, die eine kann nicht ohne die andere.

Ausgezeichnet wurden auch die Refugee Law Clinics, in denen an ca. 35 Standorten bundesweit – aber auch dort, wo der Bedarf noch größer ist: auf den griechischen Inseln – Jurastudent*innen kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbieten und so dafür sorgen, dass auch die Schwächsten der Gesellschaft Information und Zugang zu ihren Rechten erhalten. Angesichts der immens gestiegenen Anzahl an Asylsuchenden in den Jahren 2015–2016 konnten die Refugee Law Clinics den überforderten Rechtsanwält*innen mit Beratungen und der Vorbereitung von Klagen eine große Entlastung bieten. Und nicht nur die Geflüchteten profitieren von der studentischen Rechtsberatung: Katrin Sass, die den Bundesverband der Refugee Law Clinics Deutschland beim Kolloquium vertrat, hob hervor, wie sie als Jura-Studierende selbst einen großen Motivationsschub erlebte, als sie die trockene Theorie endlich sinnvoll in die Praxis umsetzen konnte. Leider steckt der Bundesverband der Refugee Law Clinics, der so wichtig für den städteübergreifenden Austausch von Erfahrungen, Wissen und Ressourcen der Standorte ist und seine Geschäftsstelle überhaupt erst Ende 2017 aufbauen konnte, derzeit durch den Wegfall von Bundesmitteln in großen finanziellen Schwierigkeiten: Das Thema scheint von der politischen Prioritätenliste – voreilig – gestrichen.

"Operation Libero" ist eine überparteiliche Bewegung mit Geschäftsstelle in Zürich, die mit Kampagnen online und offline erfolgreich für eine offene, demokratische Schweiz eintritt und so zum "etablierten Schreck der schweizerischen Rechten" geworden ist. 2016 war Operation Libero zum Beispiel treibende Kraft für die Ablehnung der Eidgenössischen Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer", indem sie das eigene rechtsstaatliche Versagen der SVP zum Thema einer groß angelegten Kampagne machte. Operation Libero setzt dabei auf ein geschicktes Framing, auf Social Media, Humor und eine authentische Sprache. "Wir sind populär, ohne populistisch zu sein", so die Co-Präsidentin Laura Zimmermann. Zwar brechen die Kampagnen komplexe Inhalte auf einfache Botschaften herunter, der Zuspitzung liege jedoch – im Gegensatz zum Populismus – stets eine stringente Argumentationslinie zu Grunde.

Gesetze und Institutionen allein machen noch keinen Rechtsstaat, fasste Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende des Kuratoriums der Theodor Heuss Stiftung, zum Schluss zusammen. Es braucht immer auch bestimmte Werte und Haltungen, die von Menschen vertreten und gelebt werden: "Es gibt keine Garantie für die freiheitliche Verfassung außer den menschlichen Geist." Aktives Engagement, wie von den Medaillenträger*innen vorgelebt, ist dafür unverzichtbar. Die Freudenberg Stiftung als langjährige Partnerin und Kuratoriumsmitglied der Theodor Heuss Stiftung gratuliert allen Ausgezeichneten ganz herzlich und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit!