Impulse

2019/2020

12. November

Rede von Prof. Dr. Lothar Ungerer, Bürgermeister von Meerane, zum Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2019

Die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das Fundament demokratischer politischer
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12.11.2019

Rede von Prof. Dr. Lothar Ungerer, Bürgermeister von Meerane, zum Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2019

Die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das Fundament demokratischer politischer Kultur und mittendrin in der brisanten Parteienkonkurrenz und dem Machtanspruch der Partei AfD nach der Landtagswahl. Ich danke Frau Dr. Pia Gerber von der Freudenberg Stiftung und Frau Dr. Eva Sturm von der Cellex Stiftung für die heutige Einladung zu diesem kommunalen Grußwort im Rahmen der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie.
Ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Themen ausgewählt: Die Sprache, den Rechtsextremismus und das Wahlergebnis. Enden werde ich handlungsorientiert.

Erstes Thema: Sprache

Die Wahlen haben gezeigt, wie empfänglich unsere Gesellschaft für Propaganda, Lügen und Manipulation in "sozialen Medien" sind.

"An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen", lautete schon in den 1920er Jahren der Hinweis des großen Wiener Sprach- und Kulturkritikers Karl Kraus, der mit diesem Satz vor allem vor der Verlogenheit der Presse warnen wollte, die er "die Journaille" nannte. Er sagte, die Sprache sei die Mutter der Gedanken, nicht ihr Dienstmädchen, und er trat überall dort auf den Plan, wo mit der Sprache Schindluder getrieben wurde, das heißt, wo man durch unlauteren Umgang mit der Sprache Lügen verbreitete. Grundlegend sind für die Zeit des Nazismus die Arbeiten von Dolf Sternberger und die Analyse von Victor Klemperer 1947. Sie belegen die schleichende Beeinflussung des Denkens durch Sprache und Kommunikation.

Für die Partei AfD hat die Sprache, die Wortwahl, eine besondere Dimension, sie ist eine Psyche. Sprache und Wortwahl fungieren nicht nur als Zeichen, sondern als Ereignis, das seine Giftwirkung entfaltet. Mit der sprachlichen Enthemmung wächst die Vorbereitung realer Gewalt. Die Partei AfD monopolisiert das Wir: WIR und nicht SIE. Das WIR suggeriert Zugehörigkeit. Über das WIR soll eine volksnationale Wählermasse mobilisiert werden: "Trau Dich Sachsen." Frei gewählte Parlamente, Amtsträger*innen werden als "volksfeindlich" definiert. Die Partei AfD übernimmt das Erbe von 1989: "Wir sind das Volk." Und denunziert die Bundesrepublik Deutschland als DDR-Staat.

Dass rechtsextreme Parteien und Politiker*innen ihren Wahlkampf aggressiv mit Schmutzkampagnen, Hassbotschaften, Gewaltdrohungen, Provokationen und hemmungslosen Lügen führen, ist nicht neu. Neu ist, dass sie in technologischen Netzwerken mit einer unbestimmbaren Anzahl von Nutzer*innen verbunden werden. Wenn Facebook erklärt – wie in diesen Tagen geschehen – den demokratischen Prozess zu respektieren, dann bedeutet es in Facebooks Welt, dass Provokationen und Lügen erlaubt sind, da damit schamlos jede Menge Geld gemacht wird. Dieser Missbrauch des Begriffs der "freien Meinungsäußerung" droht, freie und faire Wahlen zu zerstören. Demokratische Prozesse – also die Regeln des Spiels – müssen durch robustere Systeme gesichert werden.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist Populismus als Konzept nicht ohne Bedeutung.

Aber – und damit komme ich zu meinem zweiten Thema – der übermäßige Gebrauch des Begriffes Populismus ist nicht angemessen.

Für trennscharfe politische Analysen benötigen wir ein breiteres Vokabular; spezifische Phänomene müssen exakt beim Namen genannt werden. Es wurde nie richtig erklärt, warum nationalistische, autoritäre, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen nicht als nationalistisch, autoritär, rechtsextrem oder neofaschistisch, sondern als populistisch bezeichnet werden sollten. Hinzu kommt, dass Konzepte wie "Demagogie" oder "Demagog*in" in Vergessenheit zu geraten scheinen. Wenn Personen um Zustimmung werben, indem sie die Wünsche und Vorurteile der Leute bedienen und nicht rational argumentieren, sind sie Demagog*innen.

Deshalb ist es angemessen, von rechtsextremen Parteien zu sprechen statt von Populismus. Richtig ist: Die populistische extreme Rechte in Gestalt rechtsextremer Parteien waren in Europa, einschließlich der Europäischen Union, noch nie so populär wie heute.

Ich weiß, dass dieser Rechtsextremismus ideologisch nicht homogen ist. Ein aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft, eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten sind allerdings bei allen Rechtsextremist*innen festzustellen. Mit ihrem Verständnis und ihrer Gebrauchsweise des Begriffs "Volk" macht die Partei AfD deutlich, dass es ihr wiederum vor allem um Exklusion geht, um die Definition derer, die nicht zum "Volk" dazugehören sollen. Die Partei AfD ist ein weiteres Beispiel für die Kontinuität und die Wandlungsfähigkeit von Rassismus in Deutschland. Sie setzt die Tradition einer DVU oder der Republikaner fort.

Ergebnis: Mit rechtsextremen Parteien und Politikern, die diesen Staat verachten, ist kein Staat zu machen. Die Partei AfD ist nicht eine Alternative im System, sondern versteht sich als Alternative zum System.

Drittes Thema: Das Wahlergebnis ist wie es ist.

Auch in unserer Stadt. Anteil der AfD bei der Stadtratswahl 13,9 %, bei der Landtagswahl 26 %.
Für den AfD-Erfolg gibt es viele Gründe. Die Bandbreite ihrer Wählerinnen und Wähler reicht von einem rechtsextremen Kern über enttäuschte Wähler*innen, häufig entfremdete Bürger*innen, bis zum statusbedrohten Mittelstand. Kurzum: Gewählt wurde aus Protest, Unzufriedenheit (Verbitterung, Verdrossenheit), Überzeugung (rechtsextreme Gesinnung).

Verweisen möchte ich an dieser Stelle auf die Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 "Was verbindet, was trennt die Deutschen?". Quer zum sozialen Status, so das Ergebnis, ergibt sich eine Dreiteilung der Gesellschaft in zufriedene, verunsicherte und enttäuschte Gruppen. Letztgenannte mit folgenden Auffälligkeiten:
– Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung nehmen zu.
– Emotionen ersetzen Inhalte. Es ermöglicht denen, die von der Sache nichts verstehen (wissen), sich an der Debatte zu beteiligen.
– Anfällig für Ideologie durch Propaganda, d. h. Sichtweisen werden geformt, Erkenntnisse manipuliert, Verhalten gesteuert.

Ein kurzer Blick hinter diese Befunde, die ich in meinem beruflichen Alltag erfahre.

Wir wissen schon lange, dass demokratieskeptische und fremdenfeindliche Einstellungen eher entstehen, wenn die wirtschaftliche Lage einer Region prekär ist. Nun scheinen problematische demografische Entwicklungen denselben Effekt zu haben. Bürgerinnen und Bürger in eher ländlichen Regionen, die geprägt sind von hoher Abwanderung und einer starken Alterung, fühlen sich benachteiligt und haben Angst, auf die Verliererseite des Lebens zu geraten – unabhängig von der konkreten wirtschaftlichen Lage. Sie sind besonders von der Last des demografischen Wandels betroffen. An ihr gefühltes Abgehängt-Sein, an ihre gefühlte Benachteiligung, an ihre Verunsicherung über ihren sozialen Status knüpft die Partei AfD mit ihrer Demagogie an.

Was sind meine Antworten?

Erste Antwort: Selbstbewusstsein.
Nicht das Bild eines defensiven Sachsen, sondern Selbstvertrauen und Aufbruch. Keine Furcht vor Veränderungen.
Der demografische Wandel erfordert Anpassungen. Seine Ausgestaltung ist kompliziert. Das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Eigenverantwortung einerseits, sozialer Sicherung und Regulierung andererseits, wird vor Ort ständig neu ausverhandelt. Die Konflikte dürfen dabei nicht so weit eskalieren, dass Kompromisse unmöglich werden.

Zweite Antwort: Kommunikation.
Ein glaubwürdiges Angebot für die Bürgerschaft: Verlierer*innen auffangen, Enttäuschten Perspektive geben, Abbau von Bedrohungsängsten, Einwanderung regeln.

Dritte Antwort: Verantwortung.
Max Weber sagt in seiner Schrift "Politik als Beruf": "Wer Politik treibt, erstrebt Macht."
Mit Carl Schmitt ergänze ich: "Wer Macht hat, schuldet Vision und Strategie."
Aus der Systemtheorie leite ich dazu vier pragmatische Erfolgsfaktoren ab:
– Reagieren auf die sich verändernden äußeren Bedingungen
– Ziele definieren und verfolgen
– Zusammenhalt (Kohäsion) und Teilhabe (Inklusion) herstellen und absichern (Integration)
– Grundlegende Strukturen und Wertmuster aufrechterhalten

Vierte Antwort: Demokratische Werte.
Unsere Stadtgesellschaft wird heute durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel getragen, die Menschenwürde zu leben. Der tatkräftige Respekt vor der Lebensvielfalt und der Unantastbarkeit der Würde aller Menschen ist ihre Antwort auf Hass und Gewalt.

Die Preisträger 2019 werden dafür ausgezeichnet. Gratulation Ihnen allen. Vielen Dank.