04.03.2024

Ostdeutschland: Vor einem Sommer der Zivilgesellschaft

"Was sind die spezifischen Gründe für die hohe Zustimmung zu rechtsextremen Positionen in Ostdeutschland?" so lautet die Frage der Freudenberg Stiftung an den Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Prof. Dr. Matthias Quent. Seine Antwort: Ostdeutschland steht vor einem Sommer der Zivilgesellschaft.

"Als die Angst die Seite wechselte" heißt ein Buch des Leipziger Journalisten Siegbert Schefke, in dem er beschreibt, wie die Veröffentlichung verbotener Videoaufnahmen von Demonstrationen gegen das SED-Regime 1989, die er als junger Oppositioneller unter Risiko aufzeichnete und in den Westen schmuggelte, dazu beitrugen, das Regime unter Druck zu setzen. Auch ihre internationale Sichtbarkeit schützte die Demokratiebewegung vor der Gewalt des Regimes und trug dazu bei, es schließlich zu stürzen.

Die AfD instrumentalisiert das Erbe der ostdeutschen Demokratiebewegung und stellt dabei die liberale Demokratie auf eine Stufe mit der DDR-Diktatur. Seit fast zehn Jahren beeinflussen und orchestrieren die selbsternannte Bewegungspartei und ihr Vorfeld öffentliche Proteste zu diversen Themen: von PEGIDA und anderen rassistischem und migrationsfeindlichen Versammlungen, über die Demos gegen die Corona-Maßnahmen bis zu russlandfreundlichen Aktionen und Anti-Regierungsprotesten sowie jüngst bei den Protesten von Bauern und Mittelständern: die AfD nutzt die Kraft der Bilder und der Straßenproteste zur Selbstdarstellung als vermeintlich einzige wahre Opposition an der Seite der Bürger:innen, die mutig einer "DDR 2.0" (B. Höcke) die Stirn bietet. Als wäre das nicht zynisch genug, springen auch einzelne demokratische Politiker auf den Zug des rhetorischen Populismus und sprechen von "Heizungs-Stasi" oder vergleichen die grüne Umweltministerin Steffi Lemke mit SED-Ministerin Margot Honecker. "Die rohen Formen der Bürgerproteste geistig veredeln", beschrieb der insgeheime AfD-Chef Höcke diese Hegemonie-Strategie im Zusammenhang mit rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Im Anschluss an die von der AfD angeführten Proteste entschied sich damals nach eigenen Angaben der Mörder von Walter Lübcke zur Tat und die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gründete sich. Ausschreitungen, Attacken auf Politiker:innen, Parteibüros und private Wohnhäuser finden nicht nur in Ostdeutschland statt. Vor allem die – in Ostdeutschland ohnehin strukturschwachen – Grünen sind Ziele der Angriffe.

Verankerung des Rechtsextremismus ist lange gewachsen

Alles andere als schwach sind schon lange, seit den 1990er Jahren und teilweise schon zu DDR-Zeiten, die Verankerung rechtsextremer Orientierungen und die Präsenz rechtsextremer Strukturen. Planmäßig siedelten und siedeln westdeutsche Rechtsextreme nach Ostdeutschland über. Schon in den 1990er Jahren wurden mit Geld und Agitation aus der alten Bundesrepublik die braunen Samen gelegt. Die NPD und ihre Zeitschrift „Deutsche Stimme“, der strategisch eminent wichtige Knotenpunkt im neurechten Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek, Ideologen wie Björn Höcke und Karrieristen in den AfD-Fraktionen, Neonazis wie Michael Brück bei den „Freien Sachsen“, völkische Siedler und Reichsbürger: In Ostdeutschland meinen Rechtsextreme günstige Voraussetzungen zu finden – von billigen Immobilienpreisen über höhere Homogenität und Rechtsoffenheit, schwächere Institutionen und eine defensive Zivilgesellschaft. Aber selbst im abgelegenen Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wo sich im lange von den Verfassungsschutzbehörden unterschätzten "Institut für Staatspolitik" AfD-Kader und rechtsextreme Aktivist:innen aus aller Welt die Klinke in die Hand geben, gibt es dank dem antifaschistischen Kollektiv "IfS dichtmachen" immer wieder Proteste. Ostdeutschland ist für die äußerste Rechte mehr als ein Rückzugs- und Sammlungsort: Es ist ebenso Experimentierlabor und politischer Hebel für Machtgewinne in Westdeutschland. Auch darum sind die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen so wichtig für die bundesdeutsche Demokratie. Das die Annahme naiv wäre, dass die AfD nicht auch in Westdeutschland einst so hohe Zustimmungswerte wie in Ostdeutschland erreichen könnte, zeigen die Stärke der äußersten Rechten in Frankreich, Italien, den Niederlanden und in den USA. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner Ursachen ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Zwar ist die Bereitschaft zur rechtsextremen Stimmabgabe in Ostdeutschland anteilig höher, aber rein zahlenmäßig leben die allermeisten AfD-Wählende in den westdeutschen Bundesländern. Eine nachhaltige Schwächung der AfD ist daher eine vordringliche Aufgabe in den westdeutschen Bundesländern. Dabei kann der Westen aus der Empirie und den Erfahrungen von Konfrontationen mit der äußersten Rechten in Ostdeutschland profitieren.

In den vergangenen Monaten war in Ostdeutschland spürbar, wie im Schatten des Anstiegs der Umfragewerte für die AfD und der ersten hauptamtlichen AfD-Mandatsträger die Angst vor den Rechtsradikalen zugenommen und zu einem kollektiven Burnout der demokratischen Zivilgesellschaft beigetragen hat. Von Antonio Gramsci hat die Neue Rechte gelernt, dass sie erst die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft übernehmen muss, um den Umsturz vorzubereiten. Die größte Waffe der Postfaschist:innen ist die Passivität der frommen Demokrat:innen: Angst, Resignation, Ohnmacht, Zweifel, die Corona-Pandemie, Meinungsverschiedenheiten, Mangel an Zeit, Anerkennung, Geld, Strukturen und Räumen: Herausforderungen für zivilgesellschaftliches Engagement gibt es viele. In der Ablehnung der rechtsextremen Positionen der AfD findet sich ein kleinster gemeinsamer Nenner, der Grundlage für erfolgreiche Mobilisierung bieten kann.

Als "Remigration" verbrämt die Neue Rechte ihre massenhaften Vertreibungspläne, mit denen gewaltsam die Entwicklung zur Postmigrationsgesellschaft rückgängig gemacht werden soll. Eine ethnisch und kulturell weitgehend homogene Volksgemeinschaft ist das menschenrechts- und verfassungswidrige Ziel der Rechtsextremen. Dies zeigten die Recherchen von Correctiv, die Anfang diesen Jahres eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Protestwelle gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD auslöste. Laut Correctiv sagte der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei dem Treffen in Potsdam: "Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben". In anderen Worten: Migrant:innen sollen Angst haben und in Deutschland nicht Fuß fassen, sich also nicht ‚integrieren‘. Zuvor hatte der Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärlitz darauf hingewiesen, dass nicht nur der Schutz des demokratischen Prozesses, sondern auch der Schutz der Rechte, Würde, Freiheit und Gleichheit der Menschen zum Zweck eines Parteiverbotes gehört. In einer dem Bundesrat übergebenen Petition fordern mehr als 800.000 Bürger:innen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens; auch das ist bürgerschaftliches Engagement, das die Politik nicht ignorieren sollte. Ebenso wie die die wirkungsvolle Arbeit von Correctiv, die maßgeblich durch Spenden finanziert wird. Zivilgesellschaft wirkt.

Es kommt auf die Zivilgesellschaft an

Mit dem beachtlichen Aufbegehren gegen rechts in den ersten Wochen des Jahres 2024 hat die Angst die Seite gewechselt. Nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleinen Kommunen, dort, wo der Druck besonders groß, Anonymität schwer und Protest besonders couragiert ist, haben sich viele Menschen zusammengefunden. Zusammengefunden, um gegen rechts außen zu protestieren und im Miteinander neue Stärke für den notwendigen Marathon zu finden. Nicht wenige Demonstrierende waren zum ersten Mal überhaupt bei einer Kundgebung oder, wie mir eine ältere Dame in Jena erzählte, zum ersten Mal seit 1990. Auch die Massendemonstrationen sind nicht konfliktfrei: Instrumentalisierungsversuche und Kontroversen, beispielsweise über die Rolle von Parteien, gehören dazu. Die Demonstrationen haben mehrere Funktionen: Sie zeigen auch in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, dass die demokratische Zivilgesellschaft auch auf der Straße den Streit um die kulturelle Hegemonie aufnimmt.

Die Demokratieproteste vernetzen und stärken – sie geben den Demokrat:innen neue Energie und Vertrauen. Sie setzen dem rechten Vormarsch Grenzen, die dort genau wahrgenommen werden. Dies zeigen die vielen verunsicherten Reaktionen jener Rechtsaußen, die schon die Vergabe von Regierungsposten nach den Landtagswahlen im Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst dieses Jahres planen. Über Jahre hat sich die äußerste Rechte als Volksbewegung dargestellt und jeden noch so kleinen Protest in sozialen Medien als Zeichen des kommenden Aufstands inszeniert. Die großen Anti-Rechts-Proteste dagegen seien gefälscht, gekauft, regierungstreu, manipuliert. Die Proteste zeigen: Sie sind nicht das Volk. Fürchtete sich die Zivilgesellschaft vor den Folgen der zu erwartenden AfD-Ergebnisse bei den in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen und insbesondere der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, zeigt sich nun mehr die äußerste Rechte verunsichert, weil zivilgesellschaftliche Proteste wirken.
Im thüringischen Nordhausen war es der gemeinsame Aufstand der Zivilgesellschaft, der bei einer sicher geglaubten Stichwahl um den Bürgermeisterposten in letzter Minute das Blatt wenden konnte.

Ende gut, alles gut? Nein. Bei Stichwahlen um den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis wirkten die bundesweiten Proteste – knapp gewann der Kandidat der CDU, Christian Herrgott, gegen den Kandidaten der AfD. Ausgerechnet Landrat Herrgott zwingt nun als erster Landrat in Deutschland Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde. Die AfD erzielt in Umfragen immer noch Spitzenwerte und es kann nicht erwartet werden, dass wenige Protestwochen jahrzehntelang verwurzelte und über soziale Medien dauerhaft reproduzierte Ressentiments und Ideologien demobilisieren. Die kommenden Monate und Jahre werden anstrengend und mit Niederlagen einhergehen – dafür braucht die Zivilgesellschaft einen langen Atem. Gegen die starke Präsenz neonazistischer Strukturen und politischer Bagatellisierung ist es in Ostdeutschland in den vergangenen 20 Jahren gelungen, wirkungsvolle zivilgesellschaftliche Strukturen zu etablieren. Deren lokale Verankerung spielt für die Demokratiebewegung eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig sind prekäre Projekte (finanziell) vulnerabel.

Unternehmen und Stiftungen sind dabei wichtige Player, deren Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten weiter zunimmt; erst recht, wenn öffentliche Mittel knapper werden und es der AfD gelingt, Demokratieprojekte von der öffentlichen Förderung auszuschließen. Der lange Atem benötigt langfristige und verlässliche Partnerschaften auf Augenhöhe, die von den Bedürfnissen der Akteure vor Ort ausgehen. Statt plakativer Imagekampagnen, die vor allem dem eigenen Ansehen im liberalen Großstadtmilieus dienen, brauchen prodemokratische Initiativen unbürokratisch Ressourcen, Räume, Kompetenzentwicklungen und Bestärkung darin, sich in schwierigen Situationen zu engagieren und nicht von Hass und Gepöbel zum Schweigen bringen zu lassen. Nicht nur Investigativjournalismus oder Demonstrationen, sondern viele kleine Schritte wirken – den einen großen Befreiungsschlag wird es nicht geben.

Im nächsten Schritt gilt es, konkret, lokal und schnell an die Demokratiewelle anzuschließen: Niedrigschwellige und lokalisierte digitale Inhalte zum Teilen in sozialen Medien. Die Verbreitung von Bildern und Geschichten gelingender Vielfalt, Transformation und Demokratieentwicklung. Zuversicht statt Kulturpessimismus und Untergangsdenken. Anlässe und Räume für Begegnungen, Freibier, Bratwurst, Musik und klare Botschaften. Immobilien und Freiräume für alternative (Jugend)Szenen. Ehrliches Interesse statt Schaulaufen. Raus aus Metropolen und Distinktionen – rein in den schmuddeligen Alltag. Mehrfache Postwurfsendungen für ländlichen Haushalte, von denen viele nur noch Gratiszeitungen – unter anderem von der AfD – rezipieren. Positive Repräsentation von Arbeiter:innen und Angestellten – der "einfachen Leute" aus den Regionen. Das setzt Partnerschaften oder Patenschaften mit Akteur:innen vor Ort voraus. Viele bestehen bereits, andere müssen neu belebt und geschaffen werden. An Handlungsmöglichkeiten zur Verteidigung der Demokratie mangelt es nicht, aber oft genug an der Umsetzung. Es ist Zeit für einen Sommer der Zivilgesellschaft. Damit die Angst nicht wieder die Seite wechselt.

Prof. Dr. Quent ist Soziologe. Er ist Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und seit 2021 Professor für Soziologie für die Soziale Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal.