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09.05.2023

JAHRESGUTACHTEN DES SVR 2023: DER ZUSAMMENHANG VON KLIMAWANDEL UND MIGRATION UND MÖGLICHE POLITISCHE HANDLUNGSOPTIONEN

Die Expertinnen und Experten des SVR sind sich einig: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und er hat Einfluss auf das globale, regionale und lokale Migrationsgeschehen. Absehbar ist, Migration wird infolge des Klimawandels zunehmen. Zur Bewältigung und Gestaltung klimawandelbedingter Migration empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten daher das gesamte flüchtlings- und migrationspolitische Instrumentarium zu nutzen.
Foto: SVR/Sebastian Gabsch

DER KLIMAWANDEL IST EIN METAFAKTOR, DER BESTEHENDE MIGRATIONSMUSTER BEEINFLUSST

Auch wenn klimawandelbedingte Migration keine neue und klar abgrenzbare Form der Migration darstellt und der Einfluss des Klimawandels nicht immer eindeutig ist, verschärft er bereits vorhandene soziale, ökonomische oder politische Problemlagen. Klimawandelbedingte Umweltveränderungen verstärken folglich bestehende Treiber von Migration und können somit auch den Migrationsdruck erhöhen.

Empirisch belegt ist, dass Klimamigration mehrheitlich innerstaatlich oder in Nachbarländer stattfindet (und selten über Kontinente hinweg). Dabei sind Länder des globalen Südens besonders stark vom Klimawandel betroffen. SVR-Vorsitzender Prof. Dr. Hans Vorländer erklärt: "Das liegt zum einen an ihrer geografischen Lage, zum anderen daran, dass ihnen weniger finanzielle Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Hier gilt es, faire Lösungen für besonders vulnerable Menschen und Länder zu finden."
Denn die Möglichkeiten, sich dem Klimawandel anzupassen, seien weltweit höchst ungleich und ungerecht verteilt. Wichtig sei es, Migration einerseits als Anpassungsstrategie zu ermöglichen und zugleich das "Recht (im Herkunftsort) zu bleiben" zu stärken. Das erfordere etwa Investitionen in bessere Klimaschutzmaßnahmen oder Katastrophenvorsorge vor Ort.

KOORDINIERTES HANDELN ÜBER POLITISCHE EBENEN UND RESSORTGRENZEN HINWEG

Der SVR schlägt vor, Ansätze auf verschiedenen politischen Ebenen zu koordinieren und zu verzahnen. Dabei sei ein "Mosaik aus lokalen, nationalen und regionalen sowie globalen Ansätzen realistischer und besser geeignet als ein einzelnes globales Instrument, das erst neu entwickelt und verhandelt werden müsste".
Da Migrationssteuerung weitestgehend dem Nationalstaat obliegt, bildet er eine zentrale Handlungsebene. Was dort erfolgreich erprobt wurde, könne demnach in einen regionalen und internationalen Kontext als Vorbild dienen. Deutschland könne hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Während bei plötzlichen Ereignissen Maßnahmen aus der Flüchtlingspolitik als geeignet erscheinen, könne schleichenden Umweltveränderungen mit migrationspolitischen Instrumenten begegnet werden. Politischen Entscheider*innen schlägt der SVR eine Kombination aus drei Instrumenten vor: den Klima-Pass (für einen dauerhaften Aufenthalt), die Klima-Card (für einen temporär befristeten Aufenthalt) und das Klima-Arbeitsvisum (Arbeitsvisum für einen Aufenthalt auf Grundlage eines Arbeitsvertrags).

Allerdings seien die drei vorgeschlagenen aufenthaltsrechtlichen Instrumente als Bausteine einer übergeordneten Gesamtstrategie zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen zu verstehen. "Migrations- und flüchtlingspolitische Gestaltungsoptionen sollten fester Bestandteil der klimapolitischen Agenda werden", meint Prof. Vorländer weiter.

An der Fachkonferenz am 9. Mai 2023 zur Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften nahmen mehr als 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft teil.
Zum Jahresgutachten hier



Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wird seit dem 01.01.2021 als unabhängige Einrichtung der Politikberatung von der Bundesregierung getragen. Er knüpft an die Arbeit des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration an, der 2008 von einem Konsortium privater Stiftungen, darunter die Freudenberg Stiftung, gegründet wurde.